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Bundesminister Heiko Maas diskutiert mit Schülerinnen und Schülern in Heidenau
(BJP) Bundes-Minister Heiko Maas wird heute auf Einladung von Bürger-Meister Jürgen Opitz und des örtlichen Pestalozzi-Gymnasiums gemeinsam mit dem Projekt „Gesicht zeigen e.V.“ Heidenau besuchen und...
View Article„Gut leben“ – Heiko Maas trifft zum Auftakt Bürger in Bonn
(BJP) „Was bedeutet für Sie gutes Leben in Deutschland?“ Unter dieser Fragestellung stand am Dienstagabend der Bürgerdialog „Gut leben“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in...
View ArticleRechtem Terror entschieden entgegentreten
(BJP) Anlässlich des rechten Terrors in Berlin und des vermutlichen Brandanschlag auf dem Gelände einer Geflüchtetenunterkunft erklärt Emma Sammet, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin: "Der rechte...
View ArticleNSA-Affäre – Verraten und verkauft
(BJP) Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen...
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AfD fordert bessere Besoldung für Polizisten
(BJP) Zur von Berliner Polizisten initiierten Volks-Initiative für mehr Gehalt für Berliner Polizei-Beamte, Justiz-Angestellte und die Berliner Feuerwehr erklärt der AfD-Bezirkschef von...
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Bundesrat reicht weiteren Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht ein
(BJP) Im NPD-Verbots-Verfahren haben die Verfahrens-Bevollmächtigten des Bundesrates am Freitag einen Schriftsatz beim Bundes-Verfassungs-Gericht eingereicht. Er hat einen Umfang von mehr als 140...
View ArticleX-Keyscore - Piraten prüfen Strafanzeige
(BJP) Nachdem die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, geschlossen zwischen der National Security Agency, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, durch Journalisten der...
View ArticleDas war der Tag der offenen Tür 2015 – ein Reisebericht
(BJP) Es war eine gelungene Reise am diesjährigen Tag der offenen Tür. Unter dem Motto „Auf die Reise, fertig, los!“ bot das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen kleinen und...
View ArticleNach erneutem Scheitern vor Gericht - Stromnetzkonzession neu ausschreiben!...
(BJP) Nach dem Landgericht Berlin hat der Senat nun auch vor dem Kammergericht eine Schlappe einstecken müssen: "Berlin Energie" sei ein nicht rechtsfähiges Werkzeug", das kaum eigenständige...
View ArticleBessere Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs / Bundesregierung...
(BJP) Die Bundesregierung verbessert die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland. Das Bundeskabinett hat dazu heute den Gesetzentwurf zur Änderung des...
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Bundesjustizminister Maas und Landesjustizminister Robbers besuchen Haus des...
(BJP) Bundes-Justiz-Minister Heiko Maas besuchte am 2. September gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landesjustizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers das Haus des Jugendrechts in Mainz. Vor Ort...
View ArticleBernd Lucke: Bürgerklage gegen die Enteignung der Sparer eingereicht
(BJP) Heute haben wir die Verfassungsklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir gehen damit gegen die Enteignung der Sparer vor, die wegen Ankaufspolitik der EZB...
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ALFA klagt in Karlsruhe gegen Billionen-Ankaufprogramm der EZB
(BJP) Die Europa-Abgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA, haben Klage beim Bundes-Verfassungs-Gericht in Karlsruhe gegen das "Quantitative Easing"-Programm der Europäischen...
View ArticleHenning Otte: Schlepper müssen bekämpft werden / Bundestagsmandat zum...
(BJP) Die EU will die Mission EUNAFVOR MED zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer in einer weiteren Stufe zur gezielten Suche nach Schleusern ausweiten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische...
View ArticleHampel: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze, CSU hüstelt dagegen
(BJP) Zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:„Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und...
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Sicherer Umgang mit Mobilgeräten: Bundesverbraucherminister Maas startet...
(BJP) Smartphone und Tablet sicher zu nutzen, hat viele Aspekte: Wie kann man unbeobachtet surfen, telefonieren und Mails verschicken, wie ein Backup seiner Daten anlegen, Kostenfallen vermeiden und...
View ArticleMitglied der islamistischen Terrororganisation „Junud al-Sham“ verurteilt
(BJP) Der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Kammergerichts in Berlin hat am heutigen Tag den 36jährigen Fatih K. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im...
View ArticleCDU-Fraktion Statement Juhnke zu Berliner Abschiebepraxis
(BJP) Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin: „Die Vorwürfe an die Adresse des Berliner Innensenators Frank Henkel und der Polizei, die Abschiebepraxis bezüglich der Kinder...
View ArticleFacebook muss seiner Verantwortung gerecht werden
(BJP) Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda: Unmittelbar vor dem Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas hatte das soziale Netzwerk Facebook neue Schritte zum Umgang mit...
View ArticleWohnraum-Versorgungsgesetz / Ein Schritt in die richtige Richtung – nicht...
(BJP) Zum Senatsbeschluss über den Entwurf des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Katrin...
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